Satzung des FVS

S A T Z U N G

(gemäß Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 27.11.2013)
Aktualisierte Fassung gemäß Beschluss der
Mitgliederversammlung vom 27.11.2013
und Bewilligung des Amtsgerichtes Bonn
vom 10.02.2014 AZ: VR 5691

Fachverband Sucht e.V.
Walramstraße 3, 53175 Bonn

Tel.: 0228/261555
FAX: 0228/261555

www.sucht.de
sucht@sucht.de

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.

Der Verein (nachstehend Verband genannt) trägt den Namen
Fachverband Sucht e.V.
GCAA - German Council on Alcohol
and Addiction

Er ist im Vereinsregister Bonn eingetragen.

Der Verband hat seinen Sitz in Bonn.

2. Der Verband ist politisch und konfessionell unabhängig; er respektiert aber die Programme, Auffassungen und Anschauungen von Parteien und Konfessionen.
3.    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck
1. Der Verband verfolgt das Ziel, geeignete Maßnahmen zu fördern, die ein suchtfreies  Leben ermöglichen und sich gegen die Entstehung, Aufrechterhaltung und Folgen von Sucht richten.
  Die Förderung bezieht sich besonders auf Behandlungs- und Versorgungsangebote, welche die verschiedenen Aspekte der Sucht berücksichtigen und den betroffenen Personen eine individuell angemessene Betreuung gewährleisten. Präventive Maßnahmen, die geeignet sind, Suchtentwicklungen zu verhindern, werden auf breiter Ebene unterstützt.
2. Der Verband widmet sich vorrangig der Qualitätssicherung bestehender und zukünftiger Behandlungsangebote sowie dem Wirksamkeitsnachweis präventiver Maßnahmen.
3. Der Verband fördert wissenschaftliche Untersuchungen, die die bestehenden Behandlungs- und Versorgungsangebote in ihrer Wirksamkeit erforschen und die verschiedenen Behandlungsmethoden auf eine wissenschaftliche Basis stellen. Innovative Ansätze in der Suchtbe-handlung werden untersucht und gefördert.
4. Der Verband unterstützt Untersuchungen und Projekte, die die Erforschung von Ursachen und Entwicklungsbedingungen zum Gegenstand haben. Besondere Bedeutung kommt der fachübergreifenden Zusammenarbeit und unterschiedlichen Forschungsansätzen zu.
5. Der Verband setzt sich ein für die Kooperation von Politik, Leistungs- und Kostenträgerschaft, Wissenschaft, therapeutischer Praxis und den Selbsthilfesystemen.
6. Der Verband dient der ideellen Wahrnehmung von fachlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Interessen von Einrichtungen mit stationären, teilstationären, soziotherapeutischen und ambulanten Beratungs- und Behandlungsangeboten für abhängigkeitskranke Menschen.
Der Verband kann als Spitzenverband in Angelegenheiten, in denen die Mitwirkung von Verbänden der Leistungserbringer auf Bundes- oder Landesebene durch Gesetz oder Verordnung vorgesehen ist, verbindlich vertreten.


§ 3

Gemeinnützigkeit
1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke in Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Diese Zwecke sowie die Art ihrer Verwirklichung sind in § 2 der Satzung geregelt.
2. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.  Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keine Anteile des Verbandsvermögens erhalten.

Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.


§ 4

Mitgliedschaft
1 Arten der Mitgliedschaft
      1.1 Ordentliche Mitglieder                                           
    Stationäre, teilstationäre und ambulante Einrichtungen, wie Fachkliniken, Krankenhäuser, Tageskliniken und Ambulanzen, die sich ganz oder teilweise mit der intensiven sozio-psychosomatischen Behandlung suchtkranker Patienten befassen, sofern die Therapie den von dem Verband anerkannten Grundsätzen entspricht.
 Weiterhin können natürliche und juristische Personen ordentliche Mitglieder werden, wenn ihre Mitgliedschaft zur Förderung der unter § 2 beschriebenen Aufgaben des Verbandes wünschenswert ist, d.h. es besteht die Möglichkeit der Personenmit-gliedschaft und der Mitgliedschaft von Organisationen.

 
  1.2 Ehrenmitglieder  
    Personen des In- und Auslandes, die sich um die Ziele des Verbandes besonders verdient gemacht haben.

 
  1.3 Fördernde Mitglieder
 
    Natürliche und juristische Personen, die den Verband durch finanzielle oder Sachzuwendungen unterstützen.
 
   
2. Der Antrag auf Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied ist an den Vorstand zu richten, der über den Antrag entscheidet. Die Aufnahme in den Verband ist dem Antragstel-ler schriftlich zu bestätigen.
Ehrenmitglieder können auf Vorschlag eines Mitgliedes von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

3. Die Mitgliedschaft aller Mitglieder endet durch Tod bzw. Auflösung, Kündigung oder Ausschluss. Die Kündigung kann nur schriftlich mit sechsmonatiger Frist zum Jahresschluss gegenüber dem Vorstand erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied in offensichtlicher Weise gegen die Ziele des Verbandes oder die Satzung verstößt oder die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht mehr erfüllt oder das Ansehen des Verbandes schädigt. Ein Mitglied ist auch auszuschließen, wenn es mit mehr als einem Jahresbeitrag trotz zweifacher schriftlicher Mahnung im Verzug ist.

Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung die nächste ordentliche Mitgliederversammlung um Entscheidung anrufen, wobei das ausgeschlossene Mitglied zu hören ist. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder anderen Einzahlungen, gleich welcher Art, auch wenn diese im voraus und für zukünftige Leistungen an den Verband entrichtet wurden.

5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die vom FVS auf Bundesebene im Rahmen seiner Zuständigkeit abgeschlossenen Vereinbarungen und Rahmenempfehlungen umzusetzen.
       
§ 5
Beitrag
Der Beitrag wird jährlich im Mindestsatz auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung, gestaffelt für die verschiedenen Mitgliedschaften, festgesetzt. Er ist im ersten Monat des Kalenderjahres zu leisten. Der Vorstand ist befugt, den Beitrag aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder zu erlassen.
       
§ 6
Organe
Organe des Verbandes sind:
  1. Die Mitgliederversammlung  
  2. Der Vorstand  
  3. Die Geschäftsführung  
       
§ 7
Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem stellvertretenden Vorsitzenden und sechs weiteren Vorstandsmitgliedern.

 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Seine Amtszeit ist jedoch erst mit der Wahl eines neuen Vorstandes beendet. Wiederwahl ist zulässig.

2.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Er kann die Führung der laufenden Geschäfte einem hauptamtlichen Geschäftsführer übertragen.

3. Der hauptamtliche Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt. Er gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. Für die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit gelten die dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

4. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende, sein stellvertretender Vorsitzender und sechs weitere Mitglieder. Sie haben Einzelvertretungsvollmacht. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

 Der Vorstand kann den Geschäftsführer kraft besonders zu erteilender Vollmacht zur Wahrnehmung bestimmter ihm obliegender Aufgaben ermächtigen.

5.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Geschäftsführer nach Ab-stimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden mit einer Frist von mindestens 8 Tagen schriftlich einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist vom Vorstandsvorsitzenden innerhalb von 8 Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Ein-ladung zu der zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Sitzungsteilnehmer. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit, die des 1. Stellvertreters. Über die Beschlussfähigkeit ist ein Protokoll zu ferti-gen; es ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

6.
Der Vorstand kann beschließen, unselbständige Untergliederungen als Sektionen des Fachverbandes Sucht e.V. auf Landesebene zu gründen. Der Vorstand bestimmt die jeweiligen Vertreter in der Regel für die Dauer von drei Jahren.
Der/die Vertreter/innen auf Landesebene sind gehalten, eng mit der Geschäftsstelle des Fachverbandes Sucht e.V. zusammen zu arbeiten und die Interessen des Verbandes auf Lan-desebene wahrzunehmen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Vorstand des Fachverbandes Sucht e.V.,  die Vertreter/innen auch vor Ablauf der drei Jahre abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen die Ziele oder die Satzung des Verbandes verstoßen wird, das Ansehen des Verbandes geschädigt wird, gegen die Abstimmungs- und In-formationspflicht gegenüber der Geschäftsstelle des Fachverbandes Sucht e.V. verstoßen wird.

7. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
       
§ 8
Die Mitgliederversammlung
1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
  a) Die Genehmigung der Jahresrechnung
 
  b) Die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers  
  c) Die Wahl des Vorsitzenden, seines stellvertretenden Vorsitzenden und der sechs weiteren Vorstandsmitglieder  
  d) Die Wahl von zwei Kassenprüfern
Die Wahl der Kassenprüfer, die dem Vorstand oder einem von ihm berufenen Gremium nicht angehören dürfen, erfolgt für die Dauer von drei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Verbandskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Durchführung der gesamten Buch- und Kassenprüfung erstatten sie der Mitgliederversammlung Bericht.
 
  e) Die Wahl des Abschlussprüfers, der dem Vorstand oder einem von ihm berufenen Gremium nicht angehören darf, auf die Dauer von drei Jahren. Der Abschlussprüfer hat das Recht, die Verbandskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Durchführung der gesamten Buch- und Kassenprüfung hat er der Mitgliederver-sammlung Bericht zu erstatten.  
  f) Beratung und Entscheidung über Vorschläge und Anträge zur Förderung der Verbandsarbeit.  
  g) Die Festsetzung des Beitrages nach Aufstellung des Haushaltsplanes (vgl. § 12)

 
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Geschäftsführer nach Abstimmung mit dem Vorstand bei Bedarf, mindestens einmal im Jahr, einberufen. Sie kann auch an einem anderen Ort als dem Sitz des Verbandes stattfinden. In dieser Versammlung erstatten Vorstand und Geschäftsführer Bericht über die Tätigkeiten des Verbandes.

3. Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen durch gesondertes Anschreiben. Etwaige Anträge auf Satzungsänderungen gem. § 13 Abs. 2 und zur Tagesordnung müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung eingereicht und unverzüglich an alle Mitglieder weitergeleitet werden. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet der Vorstand.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Die Teilnahme an der Abstimmung ist auch durch schriftliche Bevollmächtigung oder auf schriftlichem Wege möglich. Der Bevollmächtigte muss ein Verbandsmitglied sein. Die schriftliche Stimmabgabe hat zu Beginn der Mitgliederversammlung vorzuliegen.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt, außer in dem in der Satzung besonders geregelten Fällen, durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Die Stimmenabgabe erfolgt durch einfaches Handaufheben. Bei den Wahlen wird schriftlich abgestimmt, wenn ein Mitglied dies wünscht; sonst erfolgt offene Abstimmung.
Es gilt als gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, einem weiteren Mitglied des Vorstands oder dem Geschäftsführer geleitet.

8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Sitzungsprotokoll anzufertigen. Der Protokollführer wird jeweils von der Mitgliederversammlung durch Zuruf und Handzeichen bestellt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Eine Durchschrift ist den Mitgliedern zuzusenden. Einwendungen gegen die Beschlüsse können höchstens innerhalb eines Monats nach Zusendung des Protokolls schriftlich geltend ge-macht werden.

9. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftliches Verlangen von mindes-tens dem vierten Teil der ordentlichen Mitglieder innerhalb zweier Monate einzuberufen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.

10. Auf ordentliche Mitglieder entfallen (gem. § 4 Ziffer 1.1) folgende Stimmrechte:
  Natürliche Personen:
  1 Stimme bei eingezahltem Mitgliedsbeitrag
       
  Juristische Personen:
Stationäre, komplementäre und teilstationäre Einrichtungen erhalten unterschiedliche Stimmrechte, die sich nach der Zahl der Betten bemessen:
 

                                        
  bis 
50 Betten                                          
3 Stimmen
bis 100 Betten 5 Stimmen
    100 - 150 Betten 6 Stimmen
  über 150 Betten 7 Stimmen
    Fachambulanzen 2 Stimmen
 
Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.
 
Ein Mitglied kann die ihm zustehenden Stimmen nur einheitlich abgeben.

11. In dringendem Fällen kann die Beschlussfassung zu einzelnen Fragen auch schriftlich erfolgen. Der Vorstand hat dann einen eigenen Vorschlag für die Beschlussfassung zu begründen und allen Mitgliedern durch eingeschriebenen Brief an deren letztbekannte Adresse zu übersenden. Dieses Schreiben muss die Aufforderung enthalten, binnen einer bestimmten Frist von mindestens 14 Tagen zum Vorschlag eine Stimme abzugeben. Über das Ergebnis einer schriftlichen Beschlussfassung sind alle Mitglieder unverzüglich zu unterrichten.
     
§ 9
Aufgaben des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB.

Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers werden mittels einer vom Vorstand zu erstellenden und ggf. zu ändernden Geschäftsordnung geregelt.

Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.
     
§ 10
entfällt
     
§ 11
Ausschüsse
Bei sachlichen Bedürfnissen kann der Vorstand die Bildung von Arbeits- und Kontrollausschüssen durch den Geschäftsführer veranlassen.
     
§ 12
Haushalt und Beiträge
Der Entwurf eines Haushaltsplanes und die Jahresrechnung sind vom Vorstand so rechtzeitig vorzulegen, dass die Jahresrechnung innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Geschäftsjahres verabschiedet werden kann.
     
§ 13
Satzungsänderungen
1. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt worden war.
2. Anträge auf Satzungsänderungen sind schriftlich und begründet so rechtzeitig zu stellen, dass sie spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.
     
§ 14
Haftung
Für Schäden gleich welcher Art, die aus der Teilnahme an Veranstaltungen, der Benutzung der übrigen Einrichtungen des Verbandes oder der Mitgliedschaft im Verband entstehen, haftet der Verband nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verband gemäß BGB einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. § 31 BGB bleibt hierdurch unberührt.

     
§ 15
Auflösung des Verbandes
1. Die Auflösung des Verbandes bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Verbandsvermögen an die Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e.V., Westring 2, 59065 Hamm, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


Bonn, Februar 2014

Dr. Hubert C. Buschmann
Vorsitzender des Vorstands

Dr. Volker Weissinger
Geschäftsführer

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